Archiv für ‘Sozialrecht’

Wir haben den Kläger gegen die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft vertreten in einem Klageverfahren vertreten, in dem es um die Frage ging, ob die Regelung des § 80 a SGB VII, die Landwirte unserer Meinung nach erheblich benachteiligt, im vorliegenden Fall anzuwenden ist.
Das Sozialgericht Fulda hat unseres Erachtens eine richtige und mutige Entscheidung getroffen.

Aus der Pressemitteilung des SG Fulda:

„Der Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls setzt nach der allgemeinen Regel des § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – (SGB VII) voraus, dass die Unfallfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % oder mehr führen. Ab dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber u.a. für Ehegatten landwirtschaftliche Unternehmer die Anspruchsvoraussetzung verschärft: Für diese Versicherten soll der Rentenanspruch erst ab einer MdE von 30 % entstehen (§ 80a Abs. 1 SGB VII).
Der Kläger als Ehemann einer landwirtschaftlichen Unternehmerin hatte während versicherter Tätigkeit eine Kreissägenverletzung der Hand erlitten, die „nur“ mit einer MdE von 20 % zu bewerten war. Daher hatte die beklagte Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Verletztenrente unter Berufung auf die Sonderreglung für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten abgelehnt. Das Sozialgericht Fulda hat dem Kläger Recht gegeben.
Zwar stehe dem Anspruch der Wortlaut des Gesetzes entgegen; doch verstoße die Sonderregelung jedenfalls betreffend die Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Gründe, die der Gesetzgeber zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer gegenüber fast allen anderen Personen, die kraft Gesetzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert seien, benannt habe, seien gegenüber dem Maßstab der Verfassung nicht ausreichend. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein unfallverletzter Ehegatte wie der Kläger seinen Lebensunterhalt (auch) außerhalb der Landwirtschaft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verdiene. Insofern könne und müsse § 80a Abs. 1 SGB VII verfassungskonform so ausgelegt werden, dass die Regelung nicht auf den Kläger anwendbar sei. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen darf, sei daher nicht notwendig.

SG Fulda, Urteil vom 9.10.2012, Az. S 4 U 156/10 (nicht rechtskräftig).“

 

SG Berlin hält Hartz IV Regelsatz für Verfassungswidrig

Mittwoch, April 25, 2012 @ 02:04 PM
Autor: RAE

Aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012:

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II (auch als Hartz IV bekannt) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt, und das Verfahren zunächst ausgesetzt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend,  der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.