Archiv vom März, 2013

Anspruch auf Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen

Donnerstag, März 21, 2013 @ 10:03 AM
Autor: RAE

Errechnet der Vermieter eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, darf er die künftigen monatlichen Vorauszahlungen auf die Heiz- und Nebenkosten in entsprechender Höhe anpassen.
Errechnet er ein Guthaben, hat der Mieter  in Entsprechung einen Anspruch auf angemessene Anpassung nach unten. Das gilt auch, wenn der Vermieter  zunächst eine Nachzahlung errechnet, der Mieter selbst dann aufgrund von berechtigten Einwendungen  ein richtiges Guthaben errechnet, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil 06.02.2013, VIII ZR 184/12 ).
Der Mieter hatte das Guthaben mit laufenden Mietzahlungen verrechnet und die Vorauszahlungen entsprechend nach unten angepasst. Der Vermieter klagte auf Zahlung auch der gekürzten Beträge,  weil  er damit nicht einverstanden war. Der BGH gab dem Mieter recht.