Keine Verzugszinsen auf Guthaben aus verspäteter Nebenkostenabrechnung

Mittwoch, Januar 23, 2013 @ 11:01 AM
Autor: RAE

Legt der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erst verspätet, d.h. später als 12 Monte nach Ende des Abrechnungszeitraumes vor und es ergibt sich ein Guthaben zugunsten des Mieters, kann dieser darauf keine Verzugszinsen geltend machen, auch nicht analog gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Verzug auf eine Geldforderung kann erst dann eintreten, wenn eine solche fällig ist. Da bei einem Nebenkostenguthaben die Fälligkeit aber erst eintreten kann, wenn die Abrechnung erstellt und der Betrag ermittelt ist, kann ein fiktiver Verzug auf das Guthaben z.B. ab Abrechnungsreife nicht eintreten. Der BGH hat dies in seiner Entscheidung verdeutlicht ( BGH v. 05.12.2012, XII ZR 44/11 ). Der Mieter benötige auch keinen weitergehenden Schutz, da er nach Ablauf einer Frist zur Vorlage der Abrechnung den Vermieter u.a. durch Einbehalt der Vorauszahlungen oder nach Ende des Mietverhältnisses durch Forderung auf Rückzahlung der Vorauszahlungen in Anspruch nehmen könne, soweit ein  Zurückbehaltungsrecht in diesem Zusammenhang nicht habe ausgeübt werden können.