Gewerbliches Mietrecht, Betriebskosten, Zwang zur Abrechnung

Mittwoch, Januar 23, 2013 @ 12:01 PM
Autor: RAE

Der BGH ist seiner  in den letzten Jahren eingeschlagenen Linie treu geblieben und hat den Mietern von Gewerberaum ebenfalls das Recht eingeräumt und gestärkt, dass diese den Vermieter, der Heiz- und Betriebskostenabrechnungen nicht rechtzeitig vorlegt, unter Druck setzen dürfen ( BGH v. 05.12.2012, XII ZR 44/11). Sie dürfen, wie die Mieter von Wohnraum auch, nach Ablauf von Vorlagefristen ein Zurückbehaltungsrecht auf die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ausüben. Ist das Mietverhältnis bereits beendet, darf auch der gewerbliche Mieter gar die Vorauszahlungen zurückfordern, soweit er nicht schon die Möglichkeit hatte, vorab ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.