Archiv vom Juni, 2012

Beschließen Wohnungs-/Teileigentümer mit Mehrheit über die Zahlungspflicht von Rückständen eines Miteigentümers, um die Verbindlichkeit neu zu begründen, so ist dieser Beschluss nicht nur anfechtbar sondern mangels Beschlusskompetenz sogar nichtig ( BGH 09.03.2012, V ZR 147/11 ). Die Wohnungseigentümer  beschlossen hier über eine Jahresabrechnung, in der bereits mit früheren Abrechnungen entstandene aber noch nicht gezahlte Verbindlichkeiten eines Miteigentümers erneut eingebaut waren. Der BGH hat unmissverständlich entschieden, dass Rückstände zum einen überhaupt nichts in Jahresabrechnungen zu suchen haben, zum anderen damit keine erneute Verbindlichkeit geschaffen werden kann. Zum einen würde eine Doppelforderung entstehen, zum anderen würde damit gar das Recht der Verjährung umgangen. Für einen solchen Beschluss besitzen die Eigentümer daher keinerlei Kompetenz mit der Folge, dass dieser Teil des Beschlusses über die Jahresabrechnung nichtig ist. Aus diesem Beschluss kann also kein Recht hergeleitet werden. Der betroffene säumige Eigentümer  braucht den Beschluss nicht einmal  binnen Monatsfrist anzufechten, er kann auch danach noch kostenpflichtig die Nichtigkeit vom Gericht feststellen lassen. Verwalter und Eigentümer seien daher gewarnt, solche Beschlüsse zu fassen.

Teilt ein Wohnungs-/Teileigentümer sein Teileigentum auf und überträgt es auf nun mehrere anteilige Teileigentümer,  so verbleibt es bei den Abstimmungen in der Wohnungseigentümerversammlung bei einer einzigen Kopfstimme, Etwas anderes wäre nur dann möglich, wenn per Vereinbarung mit den übrigen Teileigentümern auch die Teilungserklärung geändert würde. Dies hat der BGH in einer konsequenten Entscheidung klargestellt ( BGH 27.04.2012 V ZR 211/11 ). Die Gruppe der am Teileigentum beteiligten Personen kann also nur einheitlich mit einer einzigen Stimme abstimmen. Auch wenn der Verwalter dieser Aufteilung, bzw. Veräüßerung zugestimmt hat, ändert sich daran nichts.