Archiv vom April, 2012

SG Berlin hält Hartz IV Regelsatz für Verfassungswidrig

Mittwoch, April 25, 2012 @ 02:04 PM
Autor: RAE

Aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012:

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II (auch als Hartz IV bekannt) gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt, und das Verfahren zunächst ausgesetzt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend,  der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

 

Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst

Dienstag, April 17, 2012 @ 01:04 PM
Autor: RAE

Ein Pfarrer im Ruhestand erklärte sich im Jahr 2009 bereit, den Karfreitags-Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde zu gestalten und durchzuführen. Kurz vor dessen Beginn brach er sich ein Bein. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an,  die jedoch eine Entschädigung des Unfalls ablehnte, weil der Pfarrer nicht zum versicherten Personenkreis gehöre. Aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten sei er nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Der Pfarrer hingegen führte an, er habe keine Vergütung erhalten und sei wie eine versicherte Person tätig geworden, und klagte gegen die Berufsgenossenschaft.

Beide Instanzen folgten der Argumentation der Berufsgenossenschaft, denn bei einem Pfarrer bestehe – anders als bei einem Beamten – das Dienstverhältnis im Ruhestand fort; er behalte alle mit der Ordination erworbenen Rechte. Die Amtsausübung eines Pfarrers werde damit nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und ein Unfall vor dem Gottesdienst ist damit in Ausübung seines Dienstverhältnisses passiert, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden seien.

So entscheid das Hessisches Landessozialgericht mit  Urteil vom 29.11.2011, Az.: L 3 U 207/10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Dienstag, April 17, 2012 @ 01:04 PM
Autor: RAE

Der BGH hat die Umrisse geschärft, was eine ortsübliche Vergleichsmiete ist und wie diese zu ermitteln ist ( BGH v. 03.04.2012, VIII ZR 346/10 ) Will ein Vermieter die Wohnraummiete  erhöhen steht ihm nur ein eng begrenztes Instrumentarium zur Verfügung. Er kann, wenn vorhanden, sich auf einen örtlichen Mietspiegel berufen, er kann ein Sachverständigengutachten vorlegen oder mindestens 3 Vergleichswohnungen / Vergleichsmieten benennen. Die gewünschte neue monatliche Miete muss sich aber innerhalb der sogenannten örtlichen Vergleichsmiete bewegen. Welche das ist muss notfalls der Zivilrichter über ein Sachverständigengutachten entscheiden. Diese Vergleichsmiete bewegt sich in der Regel innerhalb einer zu ermittelnden Spanne, aus der auch eine punktgenaue Miete errechnet werden kann, was aber der Gutachter wie der Richter darlegen und berechnen muss. Die obere Grenze der ermittelten Vergleichsmietenspanne kann vom Vermieter als künftige Miete verlangt werden,aber nur dann, wenn dieser Wert auch im Rahmen der Ortsüblichkeit liegt, was in der Entscheidung zu erläutern ist. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Ausreißer wert gleichzeitig die obere erlaubte Grenze wäre.

Anspruch auf Abberufung eines WEG-Verwalters nur in Härtefällen

Dienstag, April 17, 2012 @ 11:04 AM
Autor: RAE

Liegen gewichtige Gründe vor, um einen Verwalter von Wohnungseigentum vorzeitig abzuberufen, so kann zu einer Eigentümerversammlung ein entsprechender Antrag gestellt werden, § 26 WEG. Ein Anspruch auf einen entsprechenden Beschluss besteht aber nur, wenn eine Fortsetzung der Verwaltertätigkeit für die Gemeinschaft unzumutbar ist ( so BGH v. 10.02.2012, V ZR 105/11 ). Zwar können hinreichende  Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Verwaltervertrages vorliegen, so z.B der vom Gesetz in § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG vorgesehene Fall, dass der Verwalter keine Beschlusssammlung führt.  Der BGH gesteht aber der Eigentümergemeinschaft im Grundsatz die Entscheidungskompetenz zu, ob Sie daraufhin tatsächlich auch eine Abberufung beschließt. Ihr steht nach dieser Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur dann nicht mehr gegeben sei, wenn eine Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht mehr vertretbar sei. Man wird also noch stärker als bisher in die Prüfung des konkreten Einzelfalles einsteigen und Fakten sammeln müssen.

Berücksichtigung der Vorauszahlungen bei der Nebenkostenabrechnung

Dienstag, April 17, 2012 @ 11:04 AM
Autor: RAE

Bisher entsprach es einer weit verbreiteten Auffassung auch in der Rechtsprechung, dass nur dann eine nachvollziehbare formell ordnungsgemäße Abrechnung über Heiz- und Betriebskosten vorliegt, wenn der Vermieter auch die darauf geleisteten Vorauszahlungen aufnimmt und darüber abrechnet. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat dies nun als bloße Förmelei bezeichnet und entschieden, dass es allenfalls ein inhaltlicher, d.h. materieller Fehler der Abrechnung ist, wenn die Angabe und Einberechnung der Vorauszahlungen – warum auch immer – in der Heiz- und/oder Betriebskostenabrechnung  fehlt. Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung als solche sei dadurch nicht betroffen ( BGH v. 15.02.2012, VIII ZR 19/11 ). Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise der Prüfung von Abrechnungen, Fristen für Monierungen und Zahlungen sowie auf die Wirksamkeit der Abrechnung selbst und deren Zustellungszeitpunkt. In seiner Entscheidung wiederholt der BGH im Übrigen seine Anforderungen an den Inhalt und die Wirksamkeit von Abrechnungen.

Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

Dienstag, April 17, 2012 @ 11:04 AM
Autor: RAE

Eine Staffelmietvereinbarung ist nur wirksam, wenn die tatsächlichen Erhöhungsbeträge angegeben werden. Eine nur prozentuale Angabe der Erhöhung ist unzureichend und unwirksam. Gibt der Vermieter für z.B. die ersten 10 Jahre bestimmte Erhöhungsbeträge vor und für die Zeit danach prozentuale Sätze, so ist die Vereinbarung nicht insgesamt sondern nur für den Zeitraum unwirksam, ab dem die Prozentsätze angesetzt worden waren ( BGH 15.02.2012, VIII ZR 197/11 ).

Heizkostenverordnung auch bei Wohnungseigentum

Dienstag, April 17, 2012 @ 11:04 AM
Autor: RAE

Die Heizkostenverordnung gilt auch für Wohnungseigentum , § 3 HeizKVO. Davon kann auch nicht durch Vereinbarungen der Wohnungs- und Teileigentümer abgewichen werden, § 2 HeizKVO. Das führt konsequent dazu, dass auch im Wohnungseigentum die Heiz- und Wassererwärmungskosten von der Verwaltung verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen. Das hat der BGH nun so eindeutig festgestellt ( BGH v. 17.2.2012, V ZR 251/10 ). Folglich können die Kosten in der zu beschließenden Jahresabrechnung über die Hausgelder und die Verwaltungskosten inhaltlich hinsichtlich der Heizkosten auseinanderfallen, denn in der Jahresabrechnung müssen die tatsächlichen Kostenbewegungen für jede einzelne Position dargestellt werden, die im Abrechnungszeitraum angefallen sind, also auch  z.B. Nachzahlungen, Nachberechnungen. In der Heizkostenabrechnung müssen der tatsächliche Verbrauch und die damit entstandenen Kosten  abgerechnet werden. Die sich daraus ergebenden sogenannten Abgrenzungen ( das sind die daraus sich ergebenden Unterschiedsbeträge ) sind in der Jahresabrechnung darzustellen.

Berechnung der Mietminderung

Dienstag, April 17, 2012 @ 11:04 AM
Autor: RAE

Grundlage für die Berechnung einer Mietminderung ist die Bruttomiete, also der Miete einschließlich der Zahlungen auf die Heiz- und Nebenkosten. Der BGH hat bisher schon klargestellt, dass Minderungen wegen Mängeln an der Mietwohnung von der Bruttomiete / Warmmiete vorgenommen werden dürfen. In Konsequenz dieses Grundsatzes hat der BGH klargestellt, dass dann auch die Nachzahlung auf Nebenkosten anteilig gekürzt werden darf ( BGH VIII ZR 223/10 ). Laufen die Minderungen über einen längeren Zeitraum, insbesondere über das Ende eines Abrechnungszeitraumes für Nebenkosten, meist ein Kalenderjahr, so darf der Mieter nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes diese Minderung auch auf die Nebenkostennachzahlung anwenden, soweit sich der Abrechnungszeitraum mit der Zeit der Minderung überschneidet.