Archiv vom Januar, 2012

Kaution für Mietwohnung

Donnerstag, Januar 12, 2012 @ 01:01 PM
Autor: admin

Kaution für Mietwohnung, Rückforderung einer Überzahlung

Der Vermieter darf für Mietwohnungen maximal 3 Monatskaltmieten fordern. Lässt er sich darüber hinaus mehr zahlen, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam, soweit das Verlangen über das gesetzliche Maß hinaus geht.
Hat der Mieter aber auf ein solches Verlangen tatsächlich mehr gezahlt, so kann er dies nach den Grundsätzen der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern und bei Zahlungsverweigerung des Vermieters auch mit laufenden Mietzahlungen verrechnen. Bisher ging dies auch bei schon langjährigen Mietverhältnissen zu jeder Zeit weitgehend durch, da dem  Vermieter zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf eine solche Übersicherung zugestanden wurde.
Nun hat der Bundesgerichtshof ( Entscheidung vom 1.6.2011, VIII ZR 91/10 ) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch des Mieters der dreijährigen Regelverjährung unterliegt. Verlangt der Mieter nicht innerhalb dieser Frist nicht die Überzahlung zurück, entfällt der Anspruch aus der ungerechtfertigten Bereicherung, auch wenn das Mietverhältnis nicht beendet ist.

Das führt dazu, dass der Vermieter die Übersicherung als Kautionszahlung quasi legalisiert in voller Höhe bis zur Abrechnung bei Mietende behalten darf. Erst dann kann der Mieter die Rückzahlung oder die Verrechnung der tatsächlich geleisteten Kaution fordern.