Archiv vom November, 2011

Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenvorauszahlungen

Samstag, November 26, 2011 @ 12:11 PM
Autor: RAE

Mit jeder vorgelegten Nebenkostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung stellt sich die Frage, wie die monatliche Vorauszahlung angepasst werden soll und was der Vermieter verlangen darf. Ergibt sich ein Guthaben, so kann der Mieter die angemessene Anpassung verlangen.
Ergibt sich eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, darf der Vermieter die angemessene Erhöhung fordern. Allerdings darf er, so der BGH in seiner Entscheidung vom 28.9.2011, VIII ZR 326/10, keinen Sicherheitszuschlag verlangen. Er darf nur bereits feststehende oder zumindest deutlich abzusehende Veränderungen berücksichtigen. Damit hat sich der Bundesgerichtshof erneut auf die Seite der Mieter geschlagen und deren Rechte gestärkt